Gemeinde Grävenwiesbach

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Archiv der amtlichen Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Grävenwiesbach
 
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Landgericht (Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
 
Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen wird von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie soll auch der verstärkten Mitwirkung von Frauen in der Strafrechtspflege Rechnung tragen. Deshalb bitten wir besonders interessierte Frauen, sich für das Amt zur Verfügung zu stellen.
Frauen und Männer, die sich für dieses verantwortungsvolle Amt interessieren und bereit sind, als Schöffin/Schöffe mitzuwirken, werden daher gebeten, sich bis

Freitag, den 12.05.2023

bei der Gemeindeverwaltung Grävenwiesbach, Bahnhofsweg 2a, Tel.-Nr. 06086/9611-11 oder 06086/9611-14, zu melden. Gerne auch per E-Mail unter hauptamt@graevenwiesbach.de.
Zur Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste ist es notwendig, dass Formular zur Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste ausgefüllt und unterschrieben bis zum 12.05.2023 einzureichen.
 
Hinweis:
In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sind. Sie dürfen nicht zu dem Amt eines Schöffen unfähig sein oder zu den Personen gehören, die nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen.
 
Zu dem Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG):

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nach § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Ferner sollen nach § 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unter anderem nicht berufen werden:

  1. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  2. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  3. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  4. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

 
 
 
Grävenwiesbach, den 27.03.2023
 
 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Grävenwiesbach

gez. Roland Seel, Bürgermeister