Gemeinde Grävenwiesbach

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Zusammensetzung und Aufgaben der Gemeindevertretung

Stand: April 2016

NameVornameOrtsteilParteiFunktion
BookWinfriedGrävenwiesbachCDUVorsitzender GVER
BierwirtzBernd Heinzenberg FWG-
BrodkorbLisa GrävenwiesbachFWG-
BubeDietrichGrävenwiesbachCDU5. Stellvertreter
DierkerElisabethHundstadt"Bündnis 90/Die Grünen"-
FangmannLaurenzLaubachUB-
GrünewaldMarkusGrävenwiesbachCDU-
HaasSybilleMönstadt "Bündnis 90/Die Grünen"4. Stellvertreter
Heyden, von der EikeGrävenwiesbachSPD1. Stellvertreter
KlimtKarinHundstadtUB3. Stellvertreter
KrügerMichaelaGrävenwiesbachFWG -
LauthBarbara Hundstadt FWG-
OttFrankHeinzenbergUB -
OttUlrichLaubach FWG2. Stellvertreter
Radu AlexanderGrävenwiesbach FWG-
SeelFabian HundstadtCDU-
SolzKurtHundstadtFWG-
StahlTobiasGrävenwiesbachCDU
StöckmannTobias NaunstadtCDU-
TauschRolfLaubachUB-
TramnitzChristianGrävenwiesbach"Bündnis 90/Die Grünen"-
TilligRudolfHundstadtSPD -
WadeDavidMönstadt SPD-

Abkürzungen:

  • BSPA: Bau-, Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss
  • HFA: Haupt- und Finanzausschuss
  • ULFA: Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss
  • JSKSA: Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss

Aufgaben der Gemeindevertretung

§§ 50, 51 HGO (Hessische Gemeindeordnung, Fassung vom 1. April 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999; Auszug):

§ 50 HGO:
"(1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Dies gilt jedoch nicht für die in § 51 aufgeführten Angelegenheiten..."
"(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen..."

§ 51 HGO:
"Ausschließliche Zuständigkeiten
Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen:

  1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  2. die auf Grund der Gesetze von der Gemeindevertretung vorzunehmenden Wahlen
  3. die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
  4. die Änderung der Gemeindegrenzen,
  5. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
  6. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  7. den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
  8. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100,
  9. die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Gemeindevorstands,
  10. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind,
  11. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
  12. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
  13. die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens,
  14. die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen oder Gemeindegliederklassenvermögen in freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen oder Gemeindegliederklassenvermögen,
  15. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
  16. die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 genannten hinaus,
  17. die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Gemeindevorstands oder von Gemeindevertretern mit der Gemeinde im Falle des § 77 Abs. 2,
  18. die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  19. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht."