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Gemeinde Grävenwiesbach

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Amtliche Bekanntmachungen, Archiv Oktober 2009
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2009, 22.10.2009
 
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 29.10.2009, 21.10.2009
 
Änderung der Sondernutzungssatzung der Gemeinde Grävenwiesbach, 14.10.2009
 
Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach, 09.10.2009
 
Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach, 09.10.2009
 

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
 
Haupt- und Finanzausschuss
- Der Vorsitzende -
 
Einladung
Zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Nr. 35-X-10-2009 in der laufenden Legislaturperiode werden Sie hiermit für
 
Mittwoch, den 28. Oktober 2009, 19:30 Uhr,

in den Sitzungsraum des Rathauses, Dachgeschoss, Bahnhofsweg 2a, Ot. Grävenwiesbach eingeladen.
 
Tagesordnung:
  1. Protokollgenehmigung Nr. 34-X-09-2009 vom 16.09.2009
  2. Neufassung der Friedhofsordnung
  3. Konjunkturprogramm
    hier: Mittelumschichtung
  4. Aufhebung des Sperrvermerks der Haushaltsmittel für das "Jugendhaus"
  5. Haushaltskonsolidierungskonzept
  6. Berechnung der Folgekosten
    hier: Antrag der FDP vom 14.09.2009
    (Bitte die Sitzungsunterlage aus der GVER-Sitzung vom 29.09.2009, Teil C – TOP 9.1 mitbringen!!!)
  7. Mitteilungen
  8. Anfragen
Grävenwiesbach, den 22.10.2009
gez. Tobias Stahl
Vorsitzender
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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft
 
Einladung
Zur öffentlichen Sitzung Nr. 13-X-03-2009 des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft werden Sie hiermit für
 
Donnerstag, den 29. 10. 2009, 19:30 Uhr,

in den Sitzungsraum des Rathauses, Dachgeschoss, Bahnhofsweg 2a, Ot. Grävenwiesbach eingeladen.
 
Tagesordnung:
  1. Protokollgenehmigungen 1.1 Nr. 11-X-01-2009 vom 17.02.2009 1.2 Nr. 12-X-02-2009 vom 17.06.2009
  2. Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden
  3. Beratung und Beschlussfassung Forstbetriebswerk
  4. Hauungsplan 2010
  5. Forstwirtschaftsplan 2010
  6. Waldwegebau
  7. Mitteilungen
  8. Anfragen
Grävenwiesbach, den 21.10.2009
gez.: K. Solz
(Ausschussvorsitzender)
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Änderung der Sondernutzungssatzung der Gemeinde Grävenwiesbach

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach hat in ihrer Sitzung am 29.09.2009 die Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Grävenwiesbach (Sondernutzungssatzung) beschlossen:

Artikel 1

Änderung des § 6 Absatz 2:

§ 6
Erlaubnisantrag

2) Die Gemeinde Grävenwiesbach kann dazu Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

Artikel 2

§ 17
Inkrafttreten

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Grävenwiesbach, den 14.10.2009
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Grävenwiesbach
gez.: Herber, Bürgermeister

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Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I, S. 671, 686) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach am 29.09.2009 folgende Änderung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach beschlossen:

Artikel I

§ 4 Betreuungszeiten erhält folgende Fassung:

weiterlesen - vollständiger Änderungstext im PDF-Format

Artikel II

Diese Änderung tritt zum 01.09.2009 in Kraft.

Grävenwiesbach, den 09.10.2009
Der Gemeindevorstand
gez. Herber, Bürgermeister

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Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I, S. 674, 686), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Gesetztes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach am 29.09.2009 folgende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach beschlossen:

Artikel I

§ 2 Betreuungsgebühren wird wie folgt gefasst:

weiterlesen - vollständiger Änderungstext im PDF-Format

Artikel II

Diese Änderung tritt zum 01.09.2009 in Kraft.

Grävenwiesbach, den 09.10.2009
Der Gemeindevorstand
gez. Herber, Bürgermeister

    
 
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