Gemeinde Grävenwiesbach

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach hat in ihrer Sitzung am 19.07.2005 diese Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde beschlossen:

Artikel 1

§ 6 (Steuerbefreiungen), Abs. 2, Buchstabe c) wird wie folgt geändert:
Hunde, die von ihren Halterinnen und Haltern aus dem Tierheim Hochtaunus e.V. in Oberursel erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.

Artikel 2

§ 10 (Meldepflicht), Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Bei Nichtbeachtung der Anmeldepflicht wird ein Bußgeld von 260,00 Euro erhoben.

Artikel 3

§ 11 (Hundesteuermarken), Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 Euro ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundemarke; die unbrauchbar gewordene Hundemarke ist zurückzugeben.
Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.

Artikel 4

Die Satzungsänderung tritt ab 01.08.2005 in Kraft.

Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl.1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. 2005 I, S. 54), der §§ 1-5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001 (GVBl. S. 434), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342) und des Hessischen Kindergartengesetzes vom 14.12.1989 (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2000 (GVBl. I S. 521), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach in ihrer Sitzung am 19. Juli 2005 nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach erlassen:

§ 1 Träger und Rechtsform

Die Kindergärten werden von der Gemeinde Grävenwiesbach als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2 Aufgabe

Die Kindergärten als Elementarbereich des Bildungswesens unterstützen und ergänzen die Familienerziehung und wirken darauf hin, soziokulturelle Unterschiede bei Kindern auszugleichen.

§ 3 Kreis der Berechtigten

1. Die Kindergärten stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Einschulungsalter offen.
2. ...

Gesamttext der Satzung (pdf-Format, wird im neuen Fenster geöffnet)

§ 13

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzungsregelung in der zur Zeit gültigen Fassung außer Kraft.

Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl.1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2002 (GVBl. I S. 353), der §§ 1-5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001 (GVBl. S. 434), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342) und des Hessischen Kindergartengesetzes vom 14.12.1989 (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2000 (GVBl. I S. 521), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach, in ihrer Sitzung am 11. Dezember 1998, zuletzt geändert am 19.07.2005, nachstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Grävenwiesbach erlassen:

§ 1 Allgemeines

1. Für die Benutzung der Kindergärten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühren gliedern sich in
   a) die Betreuungsgebühr,
   b) die Getränke-, Spiel-, Bastel- und Kochpauschale und
   c) das Verpflegungsentgelt.
2. Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch des Kindergartens nach den Betreuungszeiten unterschiedlich zu entrichten.
3. ...

Gesamttext der Satzung (pdf-Format, wird im neuen Fenster geöffnet)

§ 8

Die Satzungsänderung tritt zum 01.09.2005 in Kraft.

1. Protokollgenehmigung Nr. 33-IX-04-2005 vom 28.06.2005
2. Mitteilungen
   2.1 des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
   2.2 der Ausschussvorsitzenden
   2.3 der Vertreter in den Verbänden
   2.4 des Gemeindevorstandes
3. Mündliche Anfragen an den Gemeindevorstand
4. Einrichtung einer Familiengruppe im Kindergarten Hundstadt
   4.1 Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindergärten
   4.2 Änderung der Satzung über die Gebühren in den gemeindlichen Kindergärten
5. Änderung der Hundesteuersatzung

6. Finanzierungshilfeanträge
   a.) für einen ELW 1 für die FFW Grävenwiesbach
   b.) für ein LF 10/6 - erneute Beratung
7. Festlegung der Grundstücksankaufspreise für künftige Wohnbaugebiete in der Gemeinde Grävenwiesbach
   a) Vorlage der endgültigen Kaufvertragsformulierungen
   b) Vorlage der Verhandlungsergebnisse "Vor dem Seifen", OT Grwb., und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
8. Anträge der Fraktionen
   8.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
   Konzept für Jugendarbeit der Gemeinde
   8.2 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
   Kindergartenbus

1. Protokollgenehmigung Nr. 50-IX-07-2005 vom 06.07.2005
2. Grundstücksankäufe "Vor dem Seifen" im OT Grävenwiesbach
   hier: Beschlussempfehlung an die GVTR über die weitere Vorgehensweise
   (Bitte die Sitzungsunterlagen des HFA vom 06.07.05 zum Teil 4 mitbringen!)
3. Mitteilungen
4. Anfragen

1. Protokollgenehmigung vom 07.03.05
2. 650-Jahrfeier Heinzenberg - Stand der Vorbereitungen -
3. Duschraum DGH
4. Mitteilung und Anfragen
5. Bürger fragen den Ortsbeirat

1. Einrichtung einer Familiengruppe im Kindergarten Hundstadt
   1.1 Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindergärten
   1.2 Änderung der Satzung über die Gebühren in den gemeindlichen Kindergärten
   (gemeinsame Beratung mit dem JSKSA)
2. Protokollgenehmigung Nr. 49-IX-06-2005 vom 03.05.2005
3. Finanzierungshilfeanträge
   a.) für einen ELW 1 für die FFW Grävenwiesbach
   b.) für ein LF 10/6 - erneute Beantragung
4. Grundstücksankäufe "Vor dem Seifen" im OT Grävenwiesbach
   hier: Beschlussempfehlung an die GVTR über die weitere Vorgehensweise
5. Änderung der Hundesteuersatzung
6. Mitteilungen
7. Anfragen

1. Einrichtung einer Familiengruppe im Kindergarten Hundstadt
   1.1 Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindergärten
   1.2 Änderung der Satzung über die Gebühren in den gemeindlichen Kindergärten
   (gemeinsame Beratung mit dem HFA)
2. Protokollgenehmigung Nr. 20-IX-01-2005 vom 07.03.2005
3. Mitteilungen
4. Anfragen